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Info Archiv - Wählergemeinschaft Löwen

Autor: root 24.04.2021

WML LÖWEN Moormerland

Wählergemeinschaft Moormerland - WML Löwen


Archiv: Themen, Eingaben und Aktivitäten im Rat

Gruppe 'gelbe Löwen' - Artikel im "Na sowas" 03/2021

Andere reden nur, wir handeln!

Rathausneubau

Ich hoffe, dass alle Politiker, die seit Jahrzehnten im Amt sind, aber noch nie ein Wort hinsichtlich Reparatur und Erhalt des jetzigen Rathauses von sich gegeben haben, die Möglichkeit der energetischen Sanierung unterstützen, denn das Rathaus soll doch das Haus aller Bürger sein. Leider wurde in den letzten 20 Jahren nicht einmal das Geld eingesetzt, um die seit Jahren abgängigen Fenster zu erneuern oder Dachleckagen zu beheben, obwohl für andere Projekte Ausgaben in Millionenhöhe beschlossen wurden.
Unser Vorschlag zum Rathaus:
Nachdem es jetzt Förderprogramme für energetisches Sanieren von öffentlichen Bauten gibt, in die unser Rathaus hoffentlich hineinpasst, kann man den Rathausneubau erst einmal einstellen und sollte sich eher Gedanken machen das ‚alte' Rathaus baulich auf die aktuellen Notwendigkeiten anzupassen.
Das braucht bei einer energetischen Sanierung eh ein neues Dach und man kann auf die Betonskelettbausweise des Rathauses (die Statik wurde von uns schon angefragt), einen 2. Stock errichten, soweit es räumlich notwendig ist. Die Wände sollten dann durch eine Holzständer - Holzrahmenbauweise auf der Betondecke errichtet werden. Der Vorteil dieser Bauweise sind Fertigwände, die schon energetisch sehr gut sind, zudem geht es dann schnell und trocken weiter, und man kann den Bau auf die Betonskelettteile des Rathauses auch zeitlich verteilen. Diese Wände stehen gemauerten Wänden in nichts nach. Darauf dann ein gut isoliertes Dach mit einer passenden Ausrichtung für eine Photovoltaiknutzung setzen, und schon wird ein energetischer Schuh daraus, der auch förderungsfähig sein sollte, und auch in den nächsten 50 Jahren nicht wie bisher leckt.
In den jetzigen 1. Stock wird zuvor eine Zwischendecke montiert, in die dann alle Lüftungselemente integriert werden können, die bisher noch nicht einmal im Rathausneubau eingeplant waren, wie Wärmerückgewinnungseinheiten mit coronasicheren Filtereinsätzen, sowie die Technik und Leitungen für einen kontrollierten Luftaustausch, der sich den Arbeitsbedingungen (Temperatur - und CO² gesteuert) im Rathaus automatisch anpasst. So kann der Rathausbetrieb mit diesen Zwischendecken störungsarm weitergehen, wenn das Dach abgenommen und die neue Betondecke erstellt wird, denn die Zwischendecke kann zuerst mit Folie gegen Regen abgedichtet werden, bevor die Technik eingebaut wird.
Man schafft mit diesem Vorschlag im 2. Stock genug neue Arbeitsräume, die im Moment in Containern oder anderen Häusern kostspielig ausgelagert werden.
Durch die Umsetzung dieses Vorschlages wird die Millionenlast der Kredite um 10 bis 15 % reduziert. Weitere Kosten für einen Abriss fallen ja auch weg. Diese sind komischerweise noch nirgendwo aufgeführt bzw. eingeplant. Obwohl jeder weiß, dass sie in den bisherigen Rathausneubaukosten von gedeckelten 6.000.000 € nicht enthalten sind und den Deckel locker sprengen würden.

Finanzen

Nachdem wir seit Jahren auf den falschen Weg im Haushalt hingewiesen haben, wurde nun im Winter durch CDU, Grüne und Löwen mit der Verwaltung erarbeitet, was wirklich real ist.
Das Ergebnis stimmt 1:1 mit unseren Aussagen aus der Vergangenheit überein! Auch im September 2020 konnte man in ‚Na so was' durch uns schon das jetzige Zwischenergebnis vom Februar 2021 lesen und sollte nicht noch durch eine Hintertür ein Geldsegen auf die Gemeinde zukommen, müssen wir die Einnahmenseite anfassen.
Fakt ist, dass alle anderen Fraktionen in der Vergangenheit über 20 Millionen € Schuldenaufnahme zugestimmt haben, ohne über Zinsen und Tilgung nachzudenken.
Offensichtlich auch bei der jüngst aufgestellten Finanzplanung der SPD. Aber allein um die Zinsen (0,7%) und Tilgung (2%, bei 50 Jahren Laufzeit) der 20 Millionen in den nächsten Jahren zu stemmen, wird eine Erhöhung von Gemeindesteuern oder Satzungsanpassungen von Gebühren notwendig werden, denn das kann jeder nachrechnen, das da über 500.000 € im Jahr zusätzlich fällig werden.
Schulden beschließen kann jeder, aber bitte die Rückzahlung nicht vergessen!
Nur weiter ins Verderben zu rennen ohne auf gute Ratschläge oder Fakten zu hören und dazu Gemeindeausgaben bei Sozialausgaben zu kürzen, so wie die SPD es aktuell schon wieder vorrechnet, ist stark verbesserungsfähig. Und das ist so wirklich nur nett formuliert.
Dazu kommt der Vorwurf, man würde an der Haushaltskonsolidierung aus mangelnder Bürgereinsicht nicht teilnehmen. Beim Rathausneubau hat man damit kein Problem, oder wurden die Bürger von der SPD in die Ergebnisse des internen ‚Arbeitskreis Rathausneubau' eingebunden? Nein!
In diesen desaströsen Teil der Finanzen sind noch nicht einmal die notwendigen Feuerwehrneubauten in Moormerland einbezogen worden. Auch stellt sich heraus, dass das Feuerwehrhaus Warsingsfehn zu groß gebaut wurde, weil man der Verwaltung und der Politik vorgegaukelt hat, dass ein Drehleiterwagen notwendig sei. Das Brandschutzgesetz schreibt für Bauten mit einer Brüstungshöhe über 8m (4.Stock) einen 2. Rettungsweg vor. Darauf kann man aber verzichten, wenn ein Drehleiterwagen im Nahbereich stationiert ist. Wir sagen aber, dass jedes Bauwerk mit mehr als drei Stockwerken einen 2. Rettungsweg haben muss, denn über eine Außentreppe oder zweite Innentreppe können schneller viel mehr Menschen in Sicherheit gebracht werden, als über den Balkon im 4. Stock in die Drehleiter zu steigen um dann einzeln wackelig nach unten gebracht zu werden. Zudem ist in Leer ein Drehleiterwagen stationiert, der nur ca. 8 – 10 Minuten länger zur Einsatzstelle braucht, als ein hier stationierter. Der kann dann zusätzlich zum 2. Rettungsweg eingesetzt werden, wenn ein Einsatz notwendig ist.
Also wird eine große Halle bei der Feuerwehr Warsingsfehn zukünftig leer stehen und wurde trotzdem durch Steuergeld teuer erbaut, nur weil Ingo Brinker ein großes Spielzeug für 800.000,- € haben möchte.
Dazu eine passende Frage? Was unterscheidet Jungs von Männern? Nichts, nur die Spielzeuge werden immer teurer.

 

WML-Löwen Moormerland    02.12.2020
Andere reden nur, wir handeln!

Vor 5 Wochen hat Gerd Oncken einige Raumluftreiniger bestellt, damit die explodierende Coronapandemie in kleinen Teilen nicht explodiert. Gewählt wurden Geräte, die bei 6-fachen Luftwechsel in der Stunde 100 m² Räume so gut wie Virenfrei halten können. Die verbauten HEPA 14 Filter filtern 99,995% aller Viren und Aerosole heraus, saugen dabei unten die Luft an und geben sie nach oben wieder ab, damit im Raum ein Kreislauf entsteht, bei der die vollkommen gereinigte Luft immer von oben auf den Menschen zukommt.

Luftreiniger wurden an die Altenwohn- und Pflegeeinrichtung Eben-Eser und Pflege- und Wohnpark GmbH in Moormerland übergeben.

Da ja absehbar ist, dass die besonderen Hygieneregeln bis in den Sommer hinein gelten, bis genug geimpft worden sind, ist die Zeit bis dahin doch sehr bedrückend.
Mit den Geräten ist ein Besuch der Bewohner mit noch mehr Sicherheit möglich, und auch beim gemeinsamen Essen wird das Risiko einer Infektion noch weiter gemindert. Und das bei schon jetzt vorbildlichen Hygienemaßnahmen.
Die zuständigen Stellen auf Landkreis und Landesebene wurden informiert, haben sich dazu aber noch nicht abschließend geäussert.

Heute sind die jeweils 1700,-€ teuren Geräte gekommen und konnten sogleich an das Altenwohn- und Pflegezentrum Eben-Eser, sowie die Pflege- und Wohnpark GmbH in Veenhusen gemeinsam als Spende übergeben werden.

Die Wählergemeinschaft Moormerländer Löwen hat mit Herrn Oncken und dem Vorsitzenden der Wählergemeinschaft, Herrn Kneiske unter Beachtung der AHA Regeln die Übergabe vorgenommen.

  Luftreiniger wurden an die Altenwohn- und Pflegeeinrichtung Eben-Eser und Pflege- und Wohnpark GmbH in Moormerland übergeben.

Anwesend waren von Eben-Eser Herr Wennmann und Herr König und vom Haus am Königsmoor Herr Leßnig, Frau Rocker und Herr de Buhr.


Gruppe "gelbe Löwen"
Kandidatenkür zur Bürgermeisterwahl in Moormerland.

Nach dem Willen der SPD soll der Ratsherr Hendrik Schulz Bürgermeister werden. Bei der Kommunalwahl vor vier Jahren hatte Hendrik Schulz von der SPD nicht einmal einen sicheren Listenplatz für den Kreistag erhalten, sondern stattdessen ein bis dahin im Gemeinderat gänzlich Unbekannter. Hendrik Schulz war zu diesem Zeitpunkt aber schon zwei Jahre lang Fraktionsvorsitzender der SPD in Moormerland.
Steht die SPD dieses Mal hinter ihm, weil alle anderen abgesagt haben?
Die Neermoorer haben ihn jetzt schon als Ortsbürgermeister kennengelernt. Die Neermoorer Senioren bescheinigen ihm, dass er ein "Ass" im "Schönreden" ist, bei den "Taten" jedoch auffallend zurückhaltend ist. Verabredete Treffen wurden von Ihm nicht vorbereitet und erforderliche Einladungen nicht verschickt.
Wenn das Schule in ganz Moormerland macht, wird es hier schlechter anstatt besser.
Das neue Rathaus hat aktuell eine Preissteigerung auch durch unnützen Zeitverzug erfahren. Hier war Hendrik Schulz maßgeblich beteiligt, denn er forderte vehement den Ratssaal außerhalb der Bebauungsfläche und zudem im Bereich des jetzigen Rathauses mit fast einer Million € Mehrkosten zu bauen. Für uns war und ist dieses Prestigeprojekt nicht nachvollziehbar!
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat wurde das abgewendet. Die Kostensteigerung durch den Zeitverzug hat er jedoch hinterlassen!
Wir plädieren für einen Bürgermeister in Moormerland, der nicht parteipolitisch gebunden ist
und erhoffen uns Bewerbungen befähigter Kandidaten für die 2021 anstehende Wahl.

 

Gruppe 'gelbe Löwen'
Andere reden nur, wir handeln!

Vielen Moormerländer Bürgerinnen und Bürgern ist der Anblick und der Zustand der Wieken ein Ärgernis. Durch falsch interpretierte Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde hat die Gemeindeverwaltung die Instandhaltung und Pflege in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Der Wiekenverein hat bereits durch informative Veranstaltungen und öffentliche Forderungen während des Fischsterbens 2018 u. 2019, aber auch danach intensiv auf die Probleme aufmerksam gemacht.


Unser Ratsherr Gerd Oncken hat nach intensiver Recherche und in diversen Gesprächen mit entscheidenden Behörden herausgefunden, dass es keinen Grund gibt, der diesen besorgniserregenden Zustand der Wieken durch jahrzehntelages Nichtstun vor allem von der SPD rechtfertigt. (wer hatte die Mehrheit im Rat in den letzten Jahrzehnten?) 
Kein anderer unserer aktiven Politiker in Moormerland hat sich konkret um eine Lösung bemüht.


Die Lösung ist einfach:

Fast alle Wieken haben quasi eine Baugenehmigung, so wie ein Haus auch. Wird das Haus genutzt, kann ich es als Eigentümer jederzeit auf Basis der Baugenehmigung abreißen und wiederaufbauen. Das ist bei Wieken auch so. Die Gemeinde als Eigentümer darf die Wassertiefe und Breite wiederherstellen, so wie es in der letzten Baugenehmigung steht. Hier hat allerdings inzwischen die Untere Naturschutzbehörde auch ein wichtiges Wort mitzureden. Diese Vorgaben verhindern, dass man bei der Wiederherstellung (Ausbaggerung) geschützte Arten entfernt. Das trifft nur für bestimmte Bereiche zu. Wo keine geschützten Arten stehen darf durch baggern die ursprüngliche Wassertiefe wiederhergestellt werden.
 Ende Oktober 2020 beginnt, wie die Jahre zuvor, eine einseitige Mahd. Die andere Seite allerdings nur abschnittsweise. Der nächste Arbeitsschritt ist die Entschlammung, beginnend in der Hookswieke und im Jheringsfehnkanal. Danach beginnt erst die Wiederherstellung der alten Wassertiefe, wo es der Naturschutz denn zulässt. Alle Wieken werden allerdings nicht in diesem Jahr drankommen. Das Geld fehlt, denn die Kostensteigerungen für den Feuerwehr Neubau und die Erweiterung der Grundschulen haben extreme Löcher in die Kassen gespült.

Damit sind wir noch nicht zufrieden. Wir machen zwar einen großen Schritt zum Erhalt der Wieken, die von Menschen gebaut worden sind und eine sehr hohe kulturhistorische Bedeutung für die Erschließung von Ostfriesland haben, jedoch damit werden die Wieken nicht sofort als Wieke erkennbar sein.
 Um das zu verbessern, ist die Wiekenbroschüre von Torsten Bruns ein sehr wichtiges Werk. Es zeigt unter anderem die Gesetze an, die für Wieken gelten. Also auch Ausnahmen im Naturschutzgesetz und die Grundlagen der Minderheitencharta, einem verbrieften Recht auf EU Ebene, welches das kulturelle Erbe schützen soll.


Hochachtung für Torsten Bruns und seine zeitintensive Recherche für unsere Heimat.
 Verteilt wurde das Werk an die Politik auf Kommunalebene und auf Landesebene schon im Frühjahr 2019. Offenbar haben es nur sehr wenige gut gelesen. Unser Ratsherr Gerd Oncken hat es im Juli 2019 im Umweltministerium von Niedersachsen der Leiterin des entsprechenden Fachresorts übergeben, und sie eindringlich gebeten es zu lesen, und in die Arbeit des Ministeriums einzubringen.

Das Ergebnis:
 In einer direkten Email an Gerd Oncken wurde aus dem Umweltministerium Ende August 2019 mitgeteilt, dass in Zukunft die ostfriesische Landschaft bei den Wieken den kulturhistorischen Aspekt gleichberechtigt wie die untere Naturschutzbehörde den naturschutzfachlichen Aspekt für die zukünftige Behandlung der Wieken vertritt.
 Diese Email ging in Kopie an die ostfriesische Landschaft und an die unteren Naturschutzbehörden von Leer und Aurich. Jetzt sind die Politiker in der ostfriesischen Landschaft gefragt, um für die Menschen in Ostfriesland und deren Kultur einzustehen.
 Das Besondere an dieser Nachricht: Das Umweltministerium ist direkter Vorgesetzter der unteren Naturschutzbehörden und damit Weisungsbefugt. 
Dies konnte gelingen, weil der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies unser Vorhaben unterstützt hat.

Vielen Dank auch in diese Richtung!

 

Gruppe 'gelbe Löwen' - Artikel im "Na sowas" 10/2020
Schwere Zeiten für Moormerland

Durch grobe Nachlässigkeiten der Verwaltung und der eingesetzten Planungsbüros sitzt Moormerland nun auf zusätzlichen Ausgaben in mehrfacher Millionenhöhe für drei Baumaßnahmen. Die Erweiterungen der Schulen in Veenhusen und Oldersum, sowie der Abriss und Neubau des Feuerwehrgebäudes in Warsingsfehn werden nach jetzigen Einschätzungen den veranschlagten Kostenrahmen jeweils fast verdoppeln. Diese Ausgaben sind im Haushalt nicht ansatzweise eingeplant. Ein Ausweg könnte eine Erhöhung der Einnahmen z. B. durch neue Gewerbeansiedlungen sein. Das wird jedoch kurzfristig nicht zum Erfolg führen, da man ja in den letzten Jahren keine Gewerbeflächen dazubekommen hat.
Würde Moormerland nun die Steuern (aktueller Hebesatz 320) auf Landesdurchschnitt (grob 400, also 25% mehr) anheben, würden die Zusatzeinnahmen daraus vier Jahre brauchen, um die aktuelle Zusatzbelastung nur durch die drei Bauten abzubezahlen. Das weiß inzwischen jede Partei im Rat. Aber es kommt ja der Wahlkampf, und da sollen ja viele Wählerstimmen mit Wahlgeschenken gekauft werden. Nur wer bezahlt das? Der Bürger und das Gewerbe!

Es gibt daher nur eine Alternative: Sparen! Passt das in den kommenden Wahlkampf? Wir werden es ja sehen. Wir (gelbe Löwen) haben nicht vor in diesem Wettstreit einzusteigen. Wir plädieren für das, was jeder private Haushalt macht, wenn unerwartete Ausgaben gekommen sind: Sparen!

Es wird mit uns keine Mehrheiten für einen anderen Kurs geben. Das trifft leider nun auch alle im kommenden Jahr nicht absolut notwendigen Ausgaben, die ja oft auch für "gute Zwecke" gedacht sind. Wer es trotzdem will, soll auch klar benennen, wie er das bezahlen will!
Um eine leichte Steuererhöhung kommt die Gemeinde aus unserer Sicht auch nicht herum. Ohne sie werden in den Jahren nach der Wahl ansonsten weitaus größere Steuererhöhungen notwendig sein. Dazu haben SPD und CDU ja ein kategorisches „Nein" ausgesprochen, und die Verwaltung macht da auch keine Vorschläge! Wir sind gespannt ob sich diese Zusagen halten lassen!
Zudem wird sich auch die Diskussion über die zukünftigen Standorte der Feuerwehren von den Feuerwehr-Ortsbrandmeistern nicht mehr verhindern lassen. Wir haben uns gegen den Neubau des Feuerwehrhauses in Warsingsfehn ausgesprochen, da wir eben diese Diskussion der Kostenübersicht vorher haben wollten, um nicht in unkorrigierbare Entscheidungen gezwungen zu werden. Durch Warsingsfehn hat die Verwaltung nun für alle Feuerwehrstandorte in Moormerland je 2,7 Millionen € eingesetzt. Also weitere Kosten wie für fast 2 zusätzliche Rathäuser!
Die Feuerwehren verdienen und haben unsere absolute Wertschätzung.
Um jedoch tagsüber ausreichende Mannschaftsstärken zu erreichen sind schon jetzt oft kombinierte Einsätze mehrerer Wehren notwendig. Nach Feierabend sieht alles viel entspannter aus, aber Feuer, Verkehrsunfälle und andere Einsätze halten sich jedoch nicht an diese Zeiten der Abendstunden. Die Wehren arbeiten jetzt also auch schon vertrauensvoll zusammen. Wir begrüßen daher die Diskussion um eine Optimierung z.B. durch einen zentralen Standort der Wehren oder einen Zusammenschluss der Ortswehren hin zu bekommen. Unnötige Kosten müssen vermieden werden, denn wer zahlt die? Wiederum die Bürger und das Gewerbe. Aber darauf haben wir ja schon hingewiesen.
Um zukünftige ausufernde Kostenentwicklungen bei Investitionsvorhaben zu vermeiden, schlagen wir zudem vor, vor der ersten Auftragsvergabe der jeweiligen Gewerke eines Bauwerks die gesamt umfänglichen Planungen und Ausschreibungen durchzuführen. Zusätzlich könnte gegebenenfalls ein unabhängiger sachverständiger Dienstleister zur Prüfung der Vollständigkeit von Planung und Ausschreibung sowie zur Projektüberwachung während der Ausführung beauftragt werden. Dabei könnten dann auch Haftungs- und eventuelle Regressansprüche bei wesentlichen Mängeln und Preisexplosionen zumindest abgefedert werden.
In den vorliegenden Fällen ist es aber dafür wohl zu spät.

Redebeitrag unseres Ratsmitgliedes Gerd Oncken 

in der Ratssitzung am 9. Juli 2020.
Dieser wurde von allen Parteien einstimmig empört abgelehnt.

Gruppe'gelbe Löwen'

Herr Vorsitzender
Frau Bürgermeisterin
geehrte Ratsmitglieder
verehrte Gäste

Heute wird über die Höhergruppierung eines leitenden Beamten der Gemeinde entschieden.
Der Bürger hört ja immer, dass alles doch gut sei, merkt jedoch aber auch, dass alle Kritik immer im Sande verläuft. Was heute durchgewunken werden soll, hat doch eine genauere Betrachtung verdient:
Im März hat Herr Pistoor als Leiter des Ordnungsamtes viele Beschwerden über einen privaten Friseur in der Brandenburger Straße in Neermoor entgegengenommen, bei dem bemängelt wurde, dass in seinem Privathaus in der absoluten Lock-down Zeit bis zu 50 Kunden am Tag bedient wurden. Zumindest gingen die Gäste mit langem Haar ins Haus hinein und kamen mit gepflegtem kurzem Haar wieder heraus. Geholfen hat es allerdings den Anwohnern nichts. Der Leiter des Ordnungsamtes hat hierzu nichts unternommen um diesem Treiben ein Ende zu setzen, obwohl er persönlich über diesen Zustand informiert worden war. Moormerland hat also sehr viel Glück gehabt und entging nur knapp einem zweiten massiven Pandemieausbruch. Dies hat unsere Gruppe veranlasst, eine zweite Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des Ordnungsamts einzureichen. Der Bürgermeisterin und den anderen Parteien ist der Umstand mit der Friseurtätigkeit und der Untätigkeit des Leiters im Ordnungsamt auch seit einem Monat bekannt.
Dann die alte Scheune:
Hier wurde einem Gaststättenbetreiber die Alkohol Ausschankberechtigung ohne jegliche gesetzlich vorgeschriebene Prüfung aus dem Ordnungsamt erteilt. Angeblich um dem Betrieb zu helfen. Diese verkürzte Zulassung darf aber nur bei bekannten und dem Betrieb vertrauten Geschäftsnachfolgern ausgestellt werden. Also in diesem Fall unter keinen Umständen!
Dann kursieren diverse Informationen in Radio und Zeitung, die aus der Gemeinde verbreitet bzw. bestätigt werden hinsichtlich der persönlichen Eignung des Betreibers. Dies kann aber nur aus dem behördlichen Führungszeugnis, das aber absolut geheim zu halten ist, abgeleitet worden sein. Man bemerke, dass alle diese Fehler die Quelle im Ordnungsamt hatten.
Heute erleben wir wieder einen Tag der gefühlten Vertuschung, da eine Beförderung eines Bediensteten mit zwei gegen sich laufenden Dienstaufsichtsbeschwerden durchgewunken werden soll, ohne deren Ergebnisse abzuwarten.
Für die anderen in der Gemeinde arbeitenden zuverlässigen und engagierten Beschäftigten muss das wie ein Hohn klingen.

 

Dienstaufsichtsbeschwerde 

Moormerland, den 28. Juni 2020 

Durch den Corona-Ausbruch im Restaurant "Alte Scheune" in Jheringsfehn wurden massive Fehlleistungen der Verwaltung der Gemeinde Moormerland, auch bei der Konzessionsvergabe, offengelegt. In deren Folge kam es zu tatsächlichen gesundheitlichen Schäden der Gäste bei einer Eröffnungsveranstaltung in den Räumen des Restaurants. Viele Personen mussten sich in Quarantäne begeben. Die WML-Löwen haben sich für eine Dienstaufsichtsbeschwerde entschieden, die unser Ratsmitglied Gerd Oncken formuliert hat.

Bürgermeisterin Frau Stöhr
Gemeinde Moormerland

Sehr geehrte Frau Stöhr,
hiermit möchte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemäß Art. 17 des Grundgesetzes gegen den Leiter des Ordnungsamtes wegen massiver Vergehen im Dienst einlegen.
Begründung:
Nach BZRG (Bundeszentralregistergesetz) § 30 Abs. 5 wurde korrekterweise ein behördliches Führungszeugnis verlangt im Hinblick auf eine Gaststättenneueröffnung mit Alkoholausschank.
Ohne Kenntnis dieses behördlichen Führungszeugnisses, welches benötigt wird, um die Zuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers zu überprüfen, wurde eine vorzeitige Erlaubnis ausgestellt. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Erlaubnis bezieht sich laut Gesetz auf einen schnellen Weiterbetrieb einer Gaststätte bei Übertragung auf einen Angehörigen oder vertrauten Geschäftspartners, nicht jedoch um eine Gaststättenneueröffnung mit Alkoholausschank schnell anfangen zu lassen.
Zudem wurde massiv gegen § 44 des BZRG verstoßen. Hier wird die Verschwiegenheit im Umgang des laut § 30 Abs. 5 benötigten behördlichen Führungszeugnis geregelt.
Auskünfte aus dem Register an Behörden (§ 30 Abs. 5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.
Dies kann auch Auswirkungen auf öffentliche Äußerungen seitens der Gemeinde hinsichtlich der Presse nach sich ziehen.

Ich bitte Sie, mir eine Stellungnahme zukommen zu lassen und behalte mir weitere rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen

WML-Löwen, Gerd Oncken

 

Gruppe 'gelbeLöwen' Moormerland, den 05.03.2020- Artikel im "Na sowas"

Wir handeln und reden nicht nur

Straßenausbaubeitragssatzung

Schon vor 2 Jahren (März 2018) hat unsere Gruppe im Gemeinderat konkrete Fragen hinsichtlich Straßenausbaukosten gestellt, um selber ein alternatives Rechnungsmodell erstellen bzw. sinnvolle Vergleiche bewerten zu können.
Diese Fragen wurden nur unvollständig beantwortet, aber wir konnten trotzdem genug Schlüsse daraus ziehen. Jetzt kommt es endlich auf die Tagesordnung des Finanzausschusses. Nur wenn die Straßenausbaubeitragssatzung neu geregelt wird, werden die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Da eine Änderung zugunsten der Moormerländer Bürger und Bürgerinnen eine neue Finanzierung benötigt, haben wir uns auch darüber Gedanken gemacht und legen ein Konzept vor, welches machbar, rechtssicher und gerechter ist:

1. Eine Straßenausbaubeitragssatzung ähnlich wie die in Isenbüttel (Niedersachsen) in der alle Kosten pauschal mit 30% auf den Anlieger umgelegt werden. (Aktuell in Moormerland 60% für Durchgangstraße bzw. 75% für Anliegerstraße und bei Beleuchtung und Hochbordfußgängerstreifen sogar 95%)


2. Zur Gegenfinanzierung wird der Hebesatz für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer von 320 auf den Durchschnitt im Landkreis Leer angehoben und die damit zusätzlich erzielte Einnahme für den Straßenausbau durch eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt festgeschrieben. Dieses sichert die Maßnahme finanziell gegen Steuerschwankungen oder anderer Verwendungen (Verschwendungen) im Haushalt ab. Das heißt, dass es in diesen Haushalt 2020 eingebracht werden muss, damit auch noch 2020 etwas hinsichtlich Straßenausbau passieren kann.


3. Die Erhöhung der Grundsteuer trifft jeden Anwohner, egal ob Mieter, Eigentümer oder Anlieger einer Kreis- oder Landesstraße. Die Anlieger von Kreisstraßen und Landesstraßen sowie Mieter haben ja bisher auch keine Straßenausbaubeiträge abführen müssen, benutzen aber ja die Gemeindestraßen alle mit. (Eine pauschale Summe je Haushalt ist rechtlich nicht umsetzbar)


4. Da der Anteil der Gemeinde an allen Ausbaumaßnahmen dadurch viel höher wird, wird nun auch eine Fahrdeckenerneuerung ohne in den Untergrund gehen zu müssen, auf einmal eine realistische Möglichkeit (Ersparnis bis zu 50% zum Beispiel für die Rorichmoorer Straße). Die Gemeinde hat zwar schon in der Vergangenheit sehr gut auf die Kosten geachtet, muss nun aber noch genauer hinschauen.

Hiermit legen wir nach der aufwendigen Recherche ein rechtlich machbares Konzept vor, welches finanzierbar und umsetzbar ist. Wir haben damit einen Vorschlag, der hoffentlich nicht wie beim Rathaus geschehen, jahrelang in der Diskussion bleibt und immer wieder neu begonnen werden muss ohne jeweils Finanzierungen und Machbarkeiten zu prüfen.
Sollte Niedersachsen die Straßenausbaubeitragssatzung in der Zukunft auf Landesebene abschaffen, so haben wir bis zu diesem nicht definierten Termin mit unserem Vorschlag eine sehr gute Lösung.

Wie schon bei den Wieken oder bei der Friedhofsmauer in Neermoor liefern wir hier wieder konkrete Lösungen und zeigen gerechtere, machbare und bezahlbare Möglichkeiten auf.
Dieses unterscheidet uns vom politischen Umfeld, wo leider auch Wünsche und Träumereien geäußert werden, oder gute Ansätze oft ohne die notwendigen Taten hinsichtlich einer Umsetzung bleiben.

 

Gruppe 'gelbeLöwen' Moormerland, den 30.01.2020

Ostfrieslands Wieken

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Fwd: Ostfrieslands Wieken
Datum: Mon, 27 Jan 2020
Von: Gerd Oncken
An: Herrn Lorenz (Erster Gemeinderat)

Moin Herr Lorenz

ich möchte Sie bitten diese E-Mail von Herrn Joachim Wöhler (Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Nds.) incl. dieses Anschreibens an alle Ratsmitglieder zu verteilen. Den Anhang kennen wohl einige, aber die Email nicht. Aus der geht hervor wer die ganze Sache erst dort hingebracht hat, wo es entschieden werden kann, und das ist nicht Berlin.
Dies haben die an der ersten Wiekenkonferenz beteiligten Politiker und Bürgermeister ja nachweislich nicht gemacht.
Das der Landkreis Leer es auch noch bekommen hat, habe ich veranlasst.

Gruppe 'gelbe Löwen'
Gerd Oncken

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Ostfrieslands Wieken
Datum: Tue, 27 Aug 2019
Von: Wöhler, Joachim (MU)
An: Gerd Oncken
Kopie (CC):Landkreis Aurich, Ostfriesische Landschaft, Ingelore Hering,(MU)Niedersachsen, Rudolf Gade,(MU)Niedersachsen

Sehr geehrter Hr. Onken,

vielen Dank für Ihr Interesse am Umwelt- und Gewässerschutz und die Zusendung der sehr aufschlussreichen Unterlagen. Bitte lassen Sie mich nachfolgend kurz darauf eingehen.

Das Zusammenwirken von denkmalpflegerischen, fischereilichen, wasserwirtschaftlichen, naturschutzrechtlichen und weiteren Belangen zeigt deutlich auf, dass es sich hier um eine sehr komplexe Themenstellung handelt. Diese bedarf zur sachgerechten fachübergreifenden und regionalspezifisch angepassten Lösung der intensiven Kenntnis der regionalen Besonderheiten. Nur so kann sichergestellt werden, dass all die von Ihnen bzw. dem Autor des Papieres genannten Aspekte angemessen aufgegriffen und berücksichtigt werden können.

Eine ganz zentrale Funktion in diesem Zusammenhang nimmt der Landkreis Aurich als untere Behördenebene für zahlreiche Fachbelange ein. Dessen ungeachtet kommt auch der Ostfriesischen Landschaft im Kontext mit denkmalpflegerischen sowie kulturhistorischen Fragen in dieser Region eine hohe Bedeutung zu. Daher rege ich an, mit diesen und ggf. weiteren Institutionen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, ein auf die speziellen Belange der ostfriesischen Wieken ausgerichtetes Konzept zur Frage eines zukunftsorientierten Umgangs damit zu entwickeln unter besonderer Berücksichtigung der historischen Nutzungen und Rahmenbedingungen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz als Fachressort auf Landesebene dabei nicht sinnvoll mitwirken kann. Wie oben dargestellt, handelt es sich hier um typische Fragestellungen und auch Zuständigkeiten auf der regionalen Ebene. Ich bin daher überzeugt, dass bei Ihnen vor Ort in der Synergie behördlicher Zuständigkeiten, ehrenamtlichen Engagements und gemeinsamer Kompetenz ein zielführender Weg für den künftigen Umgang mit den Wieken gefunden werden kann.

Der Landkreis Aurich und die Ostfriesische Landschaft erhalten dieses Schreiben ebenfalls zur Kenntnis.

Mit freundlichem Gruß
Joachim Wöhler
Niedersächsisches Ministerium f. Umwelt, Energie, Bauen u. Klimaschutz
- Ref. Oberflächen- u. Küstengewässer, Meeresschutz -
Archivstr. 230169 Hannover

Download: Wiekenbroschüre "Ostfrielands Wieken am Abgrund".

Als Betreiber hat er die Sorgen der Menschen im Blick.

Artikel der Ostfriesen Zeitung-Leer am 25.1.2019

„Gemeinden können befreit vom Dogma RROP arbeiten"

Energie: Gerd Oncken hatte 2011 das alte Raumordnungsprogramm durch eine Klage zu Fall gebracht

Der Landwirt aus Neermoor hatte auch vor, gegen den aktuellen Entwurf vorzugehen. Dass dieser nicht beschlossen wurde, sei die richtige Entscheidung gewesen.

Neermoor /LÜP - Seine Klage hatte 2011 dazu geführt, dass der Landkreis Leer ein neues Regionales Raumordnungsprogramm für Windenergie (RROP) aufstellen musste. Damit waren Verwaltung und Politik während der letzten Jahre beschäftigt – doch der Entwurf wurde nach langen Diskussionen verworfen. Nun muss neu begonnen werden – für den damaligen Kläger Gerd Oncken aus Neermoor war das die „richtige Entscheidung im Sinne der Bürger". Er habe vorgehabt, auch gegen das neue RROP rechtlich vorzugehen, sagte Oncken, selbst Eigentümer von Windkraftanlagen. Seiner Ansicht nach war der Landkreis bei der Aufstellung des RROP bei der Bewertung, ob Flächen für Windenergie geeignet seien, falsch vorgegangen. „Eine Potenzialstudie, die von der Gemeinde Moormerland in Auftrag gegeben wurde, war zu ganz anderen Ergebnissen gekommen", sagte Oncken.
Seine Argumente habe er den Kreistagsfraktionen vor Weihnachten zugesandt. Die CDU habe sich daraufhin „mit der Rechtsgrundlage vertraut gemacht, die SPD nicht", sagte der Neermoorer.Da der Landkreis Leer jetzt das Thema Potenzialflächen für Windkraft bei der Aufstellung des gesamten Raumordnungsprogramms neu aufrollen muss, könnten die Fehler bereinigt werden, meint Oncken: „Bis dahin können die Gemeinden eigene Verfahren anstrengen und befreit vom Dogma RROP arbeiten." So könne zum Beispiel Uplengen selbst Flächen für einen Windpark festlegen, „anstatt dass der Landkreis alles vollstellt", so Oncken. In Uplengen hatte es den größten Widerstand gegen das RROP gegeben.

Quelle: Ostfriesen Zeitung-Leer, 25.1.2019

 

Gruppe 'gelbeLöwen'      Moormerland, den 03.09.2018

Vorschlag zur Lösung im Wiekenstreit

offener Brief vom Ratsherrn Gerd Oncken,

Gemeinde Moormerland
Frau Bürgermeisterin Stöhr
an die Fraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Hinsichtlich der Wiekenproblematik wurde bisher ja leider viel gesprochen, die Bürgermeisterin will sogar bis nach Berlin gehen.....
Ich habe eine Lösung vorgeschlagen und auch auf Landkreisseite (Wasserbehörde / Naturschutzbehörde) inzwischen besprochen um sicherzugehen, dass ich nichts übersehen habe. Man war sehr offen für meine Idee. Jetzt muss die Verwaltung nur den von mir vorbereiteten Weg gehen und die offiziellen Schritte einleiten um diese Lösung umzusetzen.
Die Problematik:
Die Wieken werden seit Jahrzehnten nicht mehr verkehrstechnisch genutzt und auch in dem Sinn nicht mehr so für die Entwässerung (Kanalanschluss) gebraucht. Dadurch hat sich ein gegenüber der damaligen Situation großer Schlammanteil gebildet und die Wassermenge stark reduziert. Aufstaumaßnahmen haben in der Vergangenheit das Problem nur kurzfristig entlastet. Eine komplette Entschlammung ist auf Grund der dort stellenweisen hohen Bestände von unter Schutz stehenden Pflanzen fast nicht möglich.
Die Lösung:
die Wassertiefe durch Ausbaggerungen dort wiederherstellen, wo es nur wenig bzw. keine schützenswerte Arten gibt. Dies kann in Zusammenarbeit mit der unteren Naturschutzbehörde unproblematisch erfolgen. Diese rechtlich abgesicherte Unterhaltungsmaßnahme geht nicht über bestehende planungsrechtliche Rahmen hinweg (Wassertiefe, Zeiten und Wasserhöhe).
Dadurch entstehen große Wasservolumen, die natürlich auch bei entsprechender Dürre den Lebewesen einen Rückzugsort geben. Zudem wird weiterer Schlamm zukünftig in den geräumten Bereichen verbleiben und nicht die Wassertiefe in den nicht geräumten Bereichen weiter reduzieren. Im Rahmen von rechtlich abgesicherten Unterhaltungsmaßnahmen kann die Wassertiefe in den geräumten Bereichen auch zukünftig gewährleistet werden.
Gruppe 'gelbe Löwen'

 

Gruppe gelbe Löwen (21.03.2018)

Anfragen und die Idee der Kostenbegrenzung im Straßenausbau

Die Gruppe 'gelbe Löwen' hat Anfragen zur Straßenausbaubeitragssatzung gestellt.
Im Bauausschuss wurde ein Antrag der Gruppe zwecks Aktualisierung der Prioritätenliste zum Straßenausbau abgelehnt. Der Antrag war damit begründet, weil die ca. 30% der neuen Ratsmitglieder nicht mit dieser Liste befasst sind. Das Argument, dass die Verwaltung sich nachweislich nicht an diese Liste hält, wurde nicht beachtet. Von der Mehrheit wurde eine konstante Reihenfolge erwünscht.
Die Politik soll sich an die Liste halten, aber die Verwaltung nicht?
Unsere Fragen im Gemeinderat zu den Kosten des Straßenausbaus wurden vom ersten Gemeinderat nur ansatzweise beantwortet, allerdings ließ unsere Fragestellung es zum Teil auch nicht anders zu. Die Erkenntnisse hieraus sind aber trotzdem nutzbar:
•  Die Kosten des landwirtschaftlichen Wegebaus würden mit einer Änderung der Beitragssatzung und Erhöhung des Hebesatzes von aktuell 320 auf 340 Punkte komplett aufgefangen.  

• Der Straßenausbau ohne Beitragssatzung würde auch keine Steigerung auf das vierfache der Grundsteuer nach sich ziehen (Neukamperfehn), wie ja von offizieller Seite schon verkündet wurde. Eine Verdoppelung wäre wohl das höchste des Möglichen, denn die Gemeinde streicht, wenn möglich, alle Förderungen ein und bezahlt jetzt schon 40% des Ausbaues.

Unsere Anfrage zwecks Deckelung wurde sehr ausweichend beantwortet.

Die Idee, die Anliegerkosten für den Straßenausbau zu begrenzen war Inhalt der Anfrage.
Baugrundstücke haben in der Regel Kosten von 10,-€/m² bis 15,-€/m² für einen Straßenausbau und das egal, ob das Grundstück beim Kauf 40,-€/m² kostet oder über 100,-€/m² wie im Zentrum. Unser Vorschlag ist die Deckelung der Kosten unabhängig von der Ausbauvariante (mit Bürgersteig, mit Beleuchtung, mit Radweg?) in Zusammenhang mit dem Wert des Grundstücks. Zum Beispiel liegt in der Rorichmoorer Straße der Grundstückspreis grob bei 40,-€/m². Die Grundstücke sind in der Regel mindestens doppelt so groß wie z. B. in der Friedrich-Ebert Straße, wo der Kaufpreis aktuell wohl über 100,-€/m² liegt. Drei Prozent(unser Vorschlag) davon betragen dann in der Rorichmoorer Straße (1200 m² x 40,-€ x 3%) = 1440,- € und in der Friedrich-Ebert Straße (600 m² x 100,-€ x 3%) = 1800,- € je Grundstück. Beide Grundstücke wären dann ähnlich im Preis und beide werden ja auch jeweils nur von einer Familie verkehrstechnisch genutzt.
Landwirtschaftliche Nutzflächen sind aktuell noch ungerechter je nach der Ausbauvariante dran. Aktuell kostet ein ha Straßenausbau am Sieverweg ca. 1300,-€ /ha und wird durch Zuschüsse von der EU auf 600,-€/ha gesenkt. In der Rorichmoorer Straße liegt der letzte Ansatz bei 8500,-€/ha Grünland als Straßenausbaubeitrag. Beide Grünlandflächen werden wohl ca. 20 mal im Jahr angefahren im Gegensatz zu ca. 360 Anfahrten eines Wohnhauses im Jahr und benötigen auch keinen Bürgersteig und Radweg zur Nutzung. Unser Vorschlag ist, die Kosten auch auf 3% der ortsüblichen Grundstückswerte zu begrenzen. Das würde am Sieverweg (25.000,-€/ha x 3%) = 750,-€/ha bedeuten und an der Rorichmoorer Straße (15.000,-€/ha x 3%) = 450,-€/ha und nicht wie bei unserer jetzigen Straßenausbaubeitragssatzung 8500,-€/ha.

Vorteile:

• Ein gerechteres Verhältnis der Kosten zwischen der Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie bei Häusern und deren Werten.
• Alle Eigentümer und auch Mieter würden über eine entsprechende Steigerung der Grundsteuer an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt.
• Die Wertsteigerung der Grundstücke durch einen Straßenausbau würde zum Teil vom Eigentümer bezahlt werden.
• Straßenausbau bleibt beitragspflichtig und wird nicht kostenlos, die Belastung für die Eigentümer aber bezahlbar.

Das Wichtigste bei allen Argumenten ist doch die Bezahlbarkeit und eine gerechtere Beteiligung an den Straßenausbaubeiträgen.
Unser Vorschlag ist sicher verbesserungsfähig und dient als Diskussionsgrundlage. Wir bitten um Ihre Beteiligung. Gerne erwarten wir Ihre Anregungen und Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Oncken und Jürgen Fokken

Gruppe gelbe Löwen  (14.12.2017)

Rede des Ratsmitgliedes Gerd Oncken

Herr Ratsvorsitzender
Frau Bürgermeisterin
geehrte Ratsmitglieder
verehrte Gäste

Haushalt 2018
Einen Haushalt im Vorjahr verabschieden? Seit Jahren in Moormerland undenkbar. Meine Kritik und die von anderen im Frühjahr 2017 ist angekommen. So soll es sein und weiterer Feinschliff ist allerdings auch in Zukunft nötig. Nachdem ich seit Jahren die nicht umsetzbaren Beschlüsse moniert habe, ist es jetzt erstmals möglich, einen angepassten Haushalt zu beschließen. Diejenigen, die dieses wollen, haben zumindest im Rat aktuell eine Mehrheit und nicht wie es am 13.12.2017 in der Zeitung stand, die SPD Fraktion.

Es werden Maßnahmen herausgenommen, die noch nicht fertig sind und umgesetzt werden können. Ein bestes Beispiel ist die Rorichmoorerstraße, sie steht seit etlichen Jahren im Haushalt und doch gibt es auch aktuell kein beschlussfähiges Konzept.
Auch werden trotz der Verschiebung von Finanzmitteln ins Jahr 2019 wichtige Projekte wie der Grundschulausbau in Veenhusen weder verhindert, noch um einen Tag aufgeschoben.
Realpolitik eben und nicht wie seit Jahren bzw. Jahrzehnten Weihnachtswünsche fern der Realität. Sorgen machen mir trotzdem die vielen gewünschten Projekte, die zum Teil nötig sind, aber eben nicht alle, und die uns eine nie dagewesene Verschuldung für die Zukunft vorhersagen. Keiner hier im Rat, auch nicht die Verwaltung, zeigt Wege hieraus auf. Und doch müssen wir alle in Zukunft eins lernen:
den Kopf zu schütteln, wenn es um freiwillige Leistungen geht. Steuererhöhungen im moderaten Stil wurden in der Vergangenheit nie genannt, und sind auch nach wie vor anscheinend Tabu. Aber sie werden kommen müssen um der Lage Herr zu werden. Diejenigen, die in der Vergangenheit die Grundlagen für die Verschuldung gelegt haben, vermeiden es panisch und möchten weiter der Großzügigkeit frönen. Und dabei sind großzügige Ausgaben an der Notwendigkeit vorbei keine Geschenke an die Wähler, denn diese allein zahlen die Rechnung, so oder so.
Ich erwarte nun natürlich den Vorwurf der SPD, ich würde wichtige Projekte stoppen wollen. Dabei wiederhole ich nur eine absolut typische Fehlinvestition aus der Vergangenheit: die Bürgermeister Schulz Ampel in der Süderstraße zwischen einer Bank und einem Tatoostudio. Die Verwaltung und auch Verkehrszählungen hatten dort keinen Bedarf gesehen, trotzdem wurden fast 100.000,-€ versenkt. Von solchen Punkten gibt es leider zu viele.

Ich bin gespannt auf die Abstimmung im Rat, und ob die Vernunft diesmal siegen wird. Wir helfen zumindest dabei mit.

 

Gruppen-Umbildung im Gemeinderat - "gelbe Löwen"

Nach dem Tod des Ratsmitgliedes Ernst Vögele (parteiloser Kandidat der FDP) haben Jürgen Fokken (FDP) und Gerd Oncken vereinbart, die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit in der Gruppe „gelbe Löwen" fortzusetzen. Jürgen Focken hat als Nachrücker im Gemeinderat das Mandat von Ernst Vögele übernommen.

 

Als lokale politische Gruppierung in Moormerland haben wir offene Fragen in Bezug auf die Geschehnisse um unser Ratsmitglied Gerd Oncken im Rat.         

25. Juni 2017

1.  Hat die Rüge mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin vom Januar zu tun? Es ging da schließlich um zwei Punkte, die Inhalt der Beschwerde waren.
Das sonderbare private Telefonat von der Bürgermeisterin und Karin Oncken in dem es offiziell nicht bei der Wahrheit blieb, war ja kurz danach.
Auch einige Beschwerden und Fragen unseres Ratsherrn gegen die Verwaltung seit Dezember 2016 , auch offiziell in der März und Juni Ratssitzung gestellt, haben bestimmt Folgen.

Die von Herrn Oncken eingeschaltete Rechtsanwältin hat eindeutig dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine Dienstverschwiegenheitsverletzung nicht vorliegen.

2.  Soll ein vom Volk gewählter Politiker etwa mundtot gemacht werden weil er unbequeme Fragen stellt und keine geschäftlichen Ambitionen mit seinem Mandat verbindet und darum nicht kuscht?

Machen Sie sich selbst ein Bild.

Karin Oncken schreibt dazu.

Verwundert frage ich mich, auf welche Art und Weise im Rathaus Moormerland gehandelt wird. Die Rüge gegen meinen Mann (Gerd Oncken) fällt unter diese Rubrik
Der Ablauf:
Ein privates Telefongespräch zwischen der Bürgermeisterin und mir, ohne weitere Beteiligte, taucht im Verwaltungsausschussprotokoll falsch wiedergegeben auf. Ungläubig zeigt mein Mann mir diese Textzeile.
Durch die, von der Bürgermeisterin gemachte, falsche Wiedergabe wurde mein Mann vorsätzlich in Misskredit gebracht. Dieser Umstand veranlasste mich, schriftlich Stellung zu beziehen. Es wurde also ein Protokoll des Verwaltungsausschusses von der Verwaltung dazu benutzt, die Unwahrheit als wahr darzustellen.
Der dadurch entstandene Vertrauensverlust zu den Verantwortlichen in der Gemeinde Moormerland hat mich zum Rückzug aus der lokalen Aktionsgruppe (LAG) im LEADER-Projekt- Roede bewogen. Hier war ich als stellvertretene Kreisvorsitzende der Landfrauen von der Gemeinde vorgeschlagen und als Wirtschaft- und Sozialpartner eingesetzt worden.
Immer wieder hat die Bürgermeisterin die Wichtigkeit ehrenamtlicher Tätigkeit in den Vordergrund geschoben. Mit den hier vorgefallenen, eigentlich illegalen Verfahrensweisen kann ich mich jedenfalls nicht identifizieren.
Durch die Rüge wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (Veröffentlicht in der OZ) die mein Mann dafür erhalten hat, weil wir über diesen Sachverhalt miteinander gesprochen haben, fühle ich mich bestätigt.
Genauso fühle ich mich verpflichtet diesen Sachverhalt öffentlich zu machen.
Karin Oncken (WML-Löwen)

 

Veröffentlichte E-Mail an Frau Lüppen, ZGO (Zeitungsgruppe Ostfriesland)

Von: gerd.oncken [mailto:gerd.oncken@gmx.de] 

Gesendet: Dienstag, 13. Juni 2017 16:27

An: Karin Lüppen, ZGO

Betreff:WG: Leserbrief

Sehr geehrte Frau Lüppen, ist das als Leserbrief zu lang? Oder: Alternativ ein Interview?

Windenergie

Wieder einmal quält sich der Landkreis Leer mit einem RROP (Regionales Raumordnungsprogramm) herum, und hat aus den gemachten Fehlern nur wenig gelernt. Ein gutes Beispiel sind die Aussagen zu zusätzlichen 200 MW Windenergie im Landkreis Leer.Muss ich den Landkreis erst einmal daran erinnern, dass schon einmal nicht eindeutige Dinge als eindeutig beschrieben wurden und der Politik so vorgestellt wurden. Damals hat es mit mir einen Rechtsstreit darum gegeben mit dem Ergebnis, dass alle entsprechenden Aussagen der Kreisverwaltung aus den Protokollen und Sitzungsunterlagen der entsprechenden Sitzungen im Nachhinein entfernt werden mussten.
Peinlich, oder?
Das die Politik nun denkt, es müssen weitere 200 MW Windenergieleistung installiert werden, ist schlichtweg unwahr. Das von der damaligen Landesregierung aufgestellte ‚1000 MW Programm' aus dem Jahr 1992 ermittelte Nutzungsmöglichkeiten, die für den Landkreis Leer 200 MW ergaben. Da wurde nicht unterschieden ob Einzelanlagen oder Windparks zu rechnen seien. Da sich Windparks nur in entsprechenden Vorranggebieten errichten lassen, stehen über 99% der aktuellen Anlagen in Windparks mit entsprechenden Flächennutzungsplänen, die alle einen Bestandschutz haben.
Da braucht es keine zweite Absicherungslinie in Form eines von Fehlern triefenden RROP, welches jetzt ins Rennen geschickt werden soll. Erst durch das RROP werden die aktuellen Vorranggebiete alle anfechtbar. Ich habe allein 5 Fehler gefunden, die alle für sich allein ein Scheitern vor Gericht sicher machen. Zwar wurde einer davon inzwischen ausgeräumt, 4 Fehler bleiben jedoch.
Vor einigen Jahren wurde in einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil festgelegt, wie der Ablauf einer Planung auszusehen hat. Alle danach beklagten RROP, welche zeitlich vor diesem Urteil begonnen wurden, haben der Klage nicht standgehalten. Auch das RROP des Landkreises Leer wurde vor dem entsprechendem Urteil begonnen.
Also alles wieder wie damals?
Ist fast wie bei Monopoly: Gehen Sie ins Gefängnis! Gehen Sie nicht über Los und ziehen Sie keine 4.000 DM ein!
Mit freundlichem Gruß
Gerd Oncken
gerd.oncken@gmx.de

Eine Veröffentlichung wurde abgesagt. Auch wurde das Angebot zu einem Interview nicht berücksichtigt.

 

Gruppe gelbe Löwen

offener Brief an:

Frau Bürgermeisterin Stöhr
Theodor-Heuss-Straße 12
26802 Moormerland

                                                                                                          Moormerland, den 25.03.2017

Anfage zur Ratssitzung am 30.03.2017

Warum werden in der Gemeinde Moormerland die landwirtschaftlichen Flächen und die Privatgrundstücke hinsichtlich Ablagerung und Entsorgung des Räumgutes aus den Straßenseitengräben unterschiedlich behandelt?

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Oncken

 

Gruppe gelbe Löwen

offener Brief an:

Herr Ratsvorsitzender
Frau Bürgermeisterin
geehrte Ratsmitglieder
verehrte Gäste

Haushalt 2017
Nachdem in diesem Jahr einige Nachbargemeinden schon den Haushalt beschlossen haben hatten wir noch nicht einmal eine Vorlage. Meinem Wunsch schon im November damit anzufangen, wurde von der Verwaltung abgelehnt, da ja noch nicht alle notwendigen Unterlagen da seien. Komisch, war denn bei den Nachbargemeinden keine Wahl oder arbeiten die nur effektiver? Irgendetwas machen die ja wohl anders. Und dann noch eine weitere Schuldenerhöhung auf inzwischen 17 Millionen Euro im mittelfristigen Finanzplan, also weitere 4 Millionen Euro dazu. Dabei hat man doch gestiegene Einnahmen um mal die Schuldenlast zu entspannen, aber nein.
Dabei wird ja auch gespart, zum Beispiel an 10.000 Euro für eine Treppe, die Kinder in der Grundschule Warsingsfehn West davor schützen soll im Brandfall nicht zwei Meter tief zu fallen. Die Begründung: der Brandschutzplan sei überprüft worden und in Ordnung. Bei dem Antrag des Sportvereins Neermoor für einen Umkleideraum war es eine Fluchttreppe, die einen Zuschuss nicht erlaubt. Man hat wohl übersehen, dass es da drei Treppen für die Fluchtmöglichkeiten im Brandfall gibt. Wenn das dann alles so ist, dann ist doch bestimmt auch der Brandschutzplan für das Rathaus in Ordnung und es besteht kein Grund neu zu bauen. Da kann man dann sogar sechseinhalb Millionen Euro sparen. Vielleicht können wir ja auch die Bürgermeister Schulz Ampelanlage an der Süderstraße in Neermoor in Zahlung geben, die Herr Schulz haben wollte aber nun nur Leute von der Bank ins gegenüberliegende Tattoogeschäft bringt. Zum Glück steht kein Geld für das von der CDU angekündigte und ja angeblich schon von allen Beteiligten durchgewunkene Lehrschwimmbad im Haushalt. Ist schon komisch, wenn sich auf einmal keiner mehr an seine angeblichen Zusagen erinnern kann.
Unsere Gruppe lehnt diesen Haushalt entschieden ab, auch wenn ich jetzt allein dagegen stimmen muss, da Herr Vögele aktuell im Krankenhaus liegt.       - Gerd Oncken-


 

Gruppe gelbe Löwen

Burgstraße

nachdem die Burgstraße im Januar schon zum Teil mit einer Fräsmaschine von seinen Buckeln befreit wurde, hat ein sachkundiger Bürger Herrn Busemann am Abend zuvor darüber informiert, dass diesen Arbeit unbedingt überwacht werden müssen, da ein zu tiefes Fräsen die Wurzeln sonst schädigen würde. Aber das passierte nicht, und es war viel Holz im Fräsgut, welches illegal auf dem Hof des zuvor angesprochenen Anliegers gelagert wurde, ebenso wie die Baumaschinen. Dies hatte ich bemängelt.Nun werden etliche Bäume gleich gefällt, ohne den Schaden prüfen zu lassen und den Linden eine Überlebenschange zu geben.
Zudem gibt es rechtliche Probleme mit der Umsetzung. Im Bauausschuss wurde das Thema sogar durchgewunken ohne die notwendigen Unterlagen des Ortsrates Neermoor beizugeben.
Soll etwas vertuscht werden? Die Befahrbarkeit ist wieder hergestellt und es gibt keinen Grund umgehend mit den Arbeiten zu beginnen.
Daher stimme ich dagegen. - Gerd Oncken-


 

Na so was - Im Gespräch mit Gerd Oncken,

Sprecher der Gruppe „die gelben Löwen" (Januar 2017)

Na so was: Herr Oncken, im neuen Gemeinderat haben Sie als Mitglied der Wählergemeinschaft „Moormerländer Löwen" mit Herrn Vögele von der FDP die Gruppe „gelbe Löwen" gegründet. Was ist der Grund Ihres Zusammenschlusses?
Herr Oncken: Es haben beide Vorteile durch die Gruppenbildung. Da beide für ähnliche politische Richtungen stehen, ist es so einfacher sich mit Stimmrecht in alle Sachthemen einzubringen. Eine Feinabstimmung zwischen uns erfolgt regelmäßig und eine Grundabstimmung war nicht notwendig.
Na so was: Die Mehrheitsverhältnisse sind in dieser Legislaturperiode nicht eindeutig, sodass Ihre Gruppe mit zwei Stimmen im Rat zum Zünglein an der Waage werden kann. Gab es diesbezüglich bereits eine Kontaktaufnahme von den größeren Fraktionen?
Herr Oncken: Die CDU hat nach der Wahl intern beschlossen keine Mehrheit gegen die SPD zu bilden. Damit waren Gespräche überflüssig. Die SPD hatte nach Absage der Grünen auf die CDU gesetzt, aber einig geworden sind sie sich auch nicht. Aktuell kuschelt aber Hendrik Schulz bei Dieter Baumann. Sollte es mal zu anderen Grundrahmen kommen, sind wir natürlich offen.
Na so was: Vor der Wahl war eines Ihrer Ziele, eine solide Finanzpolitik in der Gemeinde Moormerland zu gewährleisten. Ist dies bei anstehenden Großprojekte wie dem Rathausneubau, der Modernisierung der Kanalisation sowie einem zur Diskussion stehenden Bau eines Schwimmbades ein realistisches Ziel?
Herr Oncken: Das muss Realität werden. Die CDU und SPD werden nun erst einmal die Steuern erhöhen aber dann mit der Verschuldung wohl weitermachen. Das war ja auch die Hauptwahlkampfaussage der SPD: "weiter so". Wir haben Vorschläge gemacht für die Umsetzung von planbaren Finanzen. Beschlossen wurden sie einstimmig. Leider aber jahrelang nicht von Hendrik Schulz(SPD), dem bisherigen Finanzausschussvorsitzenden umgesetzt. In seiner Zeit wurde die Verschuldung erst richtig vorangetrieben. Da hat Hermann Lachmund (CDU) als neuer Finanzausschussvorsitzender nun die Möglichkeit zur Kehrtwende. Dabei unterstützen wir ihn. Das Bad und das Rathaus kommen wohl nicht so schnell. Die Gespräche zum Bad sind ja gerade erst angelaufen und nicht schon fertig, wie bisher von der CDU behauptet. Zudem bedarf es einer zusätzlichen Steuererhöhung um ein Lehrschwimmbad (kein Freizeitschwimmbad) bauen und betreiben zu können. Erst wenn der Bürger das trotzdem möchte, werden wir es unterstützen. Und zum Rathausneubau gab es Finanzfreigaben zur Planung, die sind aber noch nicht abgerufen worden. Damit sind einige Finanzmittel im Moment für die Kanalisation frei.
Na so was: Welche Herausforderungen sehen Sie ansonsten auf Moormerland zu kommen? Und welche Impulse dürfen wir von Ihrer Gruppe erwarten, um diese zu meistern?
Herr Oncken: Eine große Herausforderung ist die Ausstattung des Bereiches Wirtschaftförderung mit Mitteln und Ideen. Ideen haben wir, aber die Sachpolitik ist ja auch mit immer neuen Lösungen zu versorgen. Das war bisher unser Schwerpunkt: Lösungen für Probleme wie zum Beispiel die Friedhofsmauer in Neermoor zu finden und umzusetzten. Ohne uns würde dort inzwischen eine 500.000€ teure Betonwand stehen und die Linden an der Friedhofsmauer würden zudem absterben. Mal sehen ob uns die Rettung der Linden in der Burgstraße in Neermoor gelingt. Dort wurden Wurzeln der Bäume zum Teil abgefräst, obwohl ein Erhalt der Bäume bislang das Ziel war.
Na so was: Vielen Dank für das Gespräch!

 

Gruppenbildung im Gemeinderat - "gelbe Löwen"

Die Wählergemeinschaft Moormerländer Löwen WML, hat für die neue Wahlperiode mit Ernst Vögele, einem parteilosen Kandidaten der FDP eine Gruppe gebildet.
Dies ermöglicht beiden Kandidaten im Gemeinderat mehr Einfluss durch Sitz und Stimmrecht in allen Ausschüssen auszuüben.  Ernst Vögele wird die Bereiche Schule, Soziales und Verkehr begleiten und Gerd Oncken das Bauwesen, die Finanzen und den neuen Wirtschaftsförderungsausschuss sowie das Rederecht im Verwaltungsausschuss wahrnehmen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Kandidaten ist schon vor 8 Jahren gemeinsam in der alten Orts-FDP vertrauensvoll gewachsen und daher sehen beide der neuen Periode entspannt und partnerschaftlich entgegen.

 

Wir danken allen Wählern/innen für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei der Gemeinderatswahl 2016 konnten wir 986 Stimmen verbuchen.
Das entspricht 3,5 % der abgegebenen Stimmen.

Hier die Stimmen der Wählergemeinschaft WML-Löwen und unserer Kandidaten .

Wahlbereich 1:
Briefwahl:   205 Stimmen,  Karin Oncken:  95 Stimmen,  Gerd Oncken:   128 Stimmen,
Johanne Nuss: 71 Stimmen,

Wahlbereich 2:
Briefwahl:   223 Stimmen,  Karin Frekers:   86 Stimmen,  Peter Kneiske:  178 Stimmen.

Damit konnten wir einen Sitz im Gemeinderat erringen.
Gerd Oncken ist unser Mann im Rat der Gemeinde Moormerland.

Aktuelle Stellungnahme zu den Wahlaussagen der etablierten Parteien:

Die SPD in Warsingsfehn fordert mal wieder einen Kreisel im Kreuzungsbereich Dr.-Warsing-Str. / Hemme-Janssen-Str. / Jan-Berghaus-Str.
Anscheinend hat man sich mit der Materie überhaupt nicht befasst, denn ansonsten wüssten Sie, dass der Platz für einen Kreisel dort nur zu schaffen ist durch Abriss von Häusern und zum Teil durch zuschütten der Wieken sowie durch eine Kreditaufnahme. Das Geld fehlt also, sowie der Platz, aber vor allem sehen wir nicht die Notwendigkeit.
Was bleibt ist Wahlkampfgetöse ohne Hintergrund. Man kann auch sagen: Politik auf Pump.

Hintergrund:  Offizielles Protokoll - Mitteilungen und Anfragen aus der Bauausschusssitzung am 05.11.2013 - Herr Grotjan teilte folgendes mit:
Bezüglich des Ausbaus der Kreisstraße 63 wurde dem Landkreis Leer seitens der Gemeinde Moormerland mitgeteilt, dass die Gemeinde vorschlage, mit dem Ausbau der Kreisstraße 63 an der Pappelstraße zu beginnen und im Kreuzungsbereich K 63/Dr.-Warsing-Straße einen Kreisverkehrsplatz zu errichten. Seitens des Landkreises wurde nunmehr mitgeteilt, dass die Maßnahme für das Jahresbauprogramm 2014 des Landes Niedersachsen angemeldet wird und Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm der Nachweis der Baureife des Vorhabens ist. Dies bedeutet, dass die Errichtung eines Kreisels nicht realisiert werden kann. Außerdem müssten bei einer evtl. Realisierung eines Kreisels von den umliegenden Grundstücken Teilflächen in Anspruch genommen werden. Ferner wären die Zufahrtsmöglichkeiten zu den jeweiligen Grundstücken zu prüfen und ein Planfeststellungsverfahren wäre erforderlich.

Gleiches gilt für die CDU, denn eine finanzielle Übersicht wie das geforderte Bad erstens gebaut, aber vor allem anschließend auch betrieben werden soll, fehlen hier völlig. Die Beteiligungszusage des Landkreises an den Kosten gibt es nicht einmal im Ansatz, es sei denn, die Kreis-CDU hat ihren Wunsch dazu als Zusage des Landkreises ausgelegt.
Wir und unsere Kinder haben auch schwimmen gelernt, ohne dass es je ein Bad in Moormerland gab. Explodierende Kosten für den Bau, sowie horrende Unterhaltszahlungen über Jahrzehnte hinweg bestimmen doch gerade erst den Bau des Schwimmbades von Leer. Einige lernen wohl nie dazu.

Beide Parteien sollten sich auch einmal mit der Bezahlbarkeit ihrer Wahlkampfzusagen beschäftigen. In den letzten 10 Jahren haben beide Parteien Politik auf Pump gemacht.
Wann werden sie dem Bürger die entstandenen Rechnungen dafür präsentieren? Das böse Erwachen kommt leider bestimmt.

Abzuwarten bleibt, welches weitere „Schwein" während des Wahlkampfes noch durch Moormerland getrieben wird, ohne je auf dem Büfett zu landen.
Bisher sind alle irgendwie unterwegs verschwunden und wurden selten wieder gesehen.

Unterstützen Sie uns für mehr Politik mit Augenmaß!

Mit freundlichem Gruß

Gerd Oncken



Spontane Demonstration gegen die geplante Schließung des Süderbaulandweges in Neermoor.

Hier der Artikel der Ostfriesen Zeitung vom 9.06.2016

Demo gegen Schließung einer Straße Gewerbegebiet 2016

Anmerkung des Ratsherrn Gerd Oncken:

Die Schließung des Süderbaulandweges ist typisch für etliche Beschlüsse des Rates in letzter Zeit. Auf allen Sitzungen zu diesem Thema haben betroffene Landwirte ihre Bedenken geäußert und es wurde so von der Politik aufgenommen und verstanden. Es folgte nun der Beschluss zu diesem Thema auf der abschließenden Bauausschusssitzung mit einem einstimmigen Ergebnis:
Die Verkehrslage in dem Gebiet soll durch die unabhängige Verkehrssicherheitskommission geprüft werden.
Erst dann ist sicher gestellt, das die erwarteten Einschränkungen in dem Gewerbegebiet bei dessen Beschlussfassung auch tatsächlich heute so eingetroffen sind.Dies wird von allen Beteiligten nämlich in Frage gestellt.

Bei der abschließenden Diskussion sagte dann der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Schulz:

"Es hat ja keiner was gesagt, und darum wird es jetzt auch anders beschlossen wie die Empfehlung des Bauausschusses lautet. Zudem seien auf der Demo so viele Landwirte wie nie zuvor gewesen".

Er wohnt ja wohl bei der Einfahrt zum Gewerbegebiet bei seinen Eltern, war aber selbst nicht vor Ort. Gesehen wurde der Ortsbürgermeister während der Demo zumindest von keinem Beteiligten.
Die Konsequenz lautet daher doch: Egal was die Bürger auf den Bürgerfragestunden gefragt und gesagt oder angeregt haben, es wird von der SPD ignoriert.

 

Kommunalwahl Moormerland 2016

Kürzlich gelesen im "Na so was"

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Die Kandidaten der Wählergemeinschaft Moormerland, WML-Löwen Gemeinderatswahl 2016

Kandidaten-WML-Löwen Gemeinderatswahl 2016 mit Stellungnahme

Wir unterstützen sauberen Strom aus der Region

Unterstützungsangebot Windstrom in Moormerland

...noch ein Lausbubenstreich

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